Charta der gerechten Vertragsbedingungen

Charta der gerechten Vertragsbedingungen für Autorinnen und Literarische Übersetzer

Verabschiedet auf der Frankfurter Buchmesse, 13. Oktober 2017

 

Wir, die unterzeichnenden Verbände Deutschlands, Österreichs und der Schweiz,

in Anbetracht der großen Bedeutung, welche dem gedruckten Buch als Kulturgut nach wie vor zukommt,
in der Erkenntnis, dass das digitale Publizieren ständig neue Möglichkeiten eröffnet, aber auch das Risiko der Enteignung der Autorinnen und Autoren mit sich führt,
in der Bekräftigung des Grundsatzes, wonach dem einfachen digitalen Zugang zu literarischen Werken starke Rechte der Autorinnen und Autoren gegenüberzustellen sind,
in der Erwägung, dass den Literaturschaffenden für ihr schöpferisches und künstlerisches Arbeiten ein angemessenes Einkommen zusteht,
im Hinblick darauf, dass zwischen den Literaturschaffenden und ihren Verlegern ein besonderes Vertrauensverhältnis herrscht und herrschen soll,
erachten die folgenden Mindestanforderungen für jeden Verlagsvertrag als unerlässlich:

1.

Der Verlag ist verpflichtet, ein Buch (gedruckt wie digital) auf eigene Kosten herzustellen und zu verbreiten. Dazu gehört auch ein professionelles Lektorat.

2.

Der Verlag erhält nur jene Rechte, die er auch tatsächlich verwerten oder lizensieren kann. Eine pauschale Bestimmung, wonach die Autorinnen und Autoren dem Verlag sämtliche Rechte weltweit für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechtsschutzes, also 70 Jahre über ihren Tod hinaus, zur Nutzung einräumen, ist unangemessen weit. Zumal wenn der Verlag nur das Hauptrecht – das Herstellen und Verbreiten eines Buches – ausüben muss und frei ist, die weiteren Rechte wahrzunehmen oder nicht. Deshalb sind dem Verlag nur einzelne, genau bezeichnete Nutzungsrechte einzuräumen, und dies zeitlich befristet.

3.

Die Rechte für unbekannte Nutzungsarten kann sich der Verlag nur unter der Bedingung sichern, dass die Autorinnen und Autoren vor ihrer tatsächlichen Verwirklichung ausdrücklich zustimmen oder dass sich die Beteiligten vorgängig über die zustehende zusätzliche Vergütung einigen.

4.

Beabsichtigt der Verlag eines der folgenden Nebenrechte auszuüben, ist im konkreten Fall die ausdrückliche Einwilligung der Autorin oder des Autors einzuholen und jeweils eine finanzielle Kompensation vorzusehen:

die Verwendung des Titels, von Charakteren oder anderen Inhalten des Werks für die Werbung von Produkten und Dienstleistungen Dritter sowie zu Merchandising-Zwecken;
die Verbindung mit den Werken von Dritten;
das Einstellen des Werks in Datenbanken und Plattformen, welche den unentgeltlichen Download oder temporären Abruf (z.B. Streaming) des gesamten Werks oder Bestandteilen desselben ermöglichen;
Überarbeitungen des Werks.

5.

Ist der Verlag berechtigt, das Werk zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen – unabhängig davon, ob es sich um Übersetzungen, Theater-, Hörspielfassungen, eine Verfilmung, Vertonung, den Einbezug in Multimediawerke oder andere Formen der Bearbeitung handelt –, hat er die persönlichen Rechte der Autorin oder des Autors zu respektieren. Dies bedeutet alles zu unterlassen, was das Werk entstellt oder geeignet ist, das Werk zu beeinträchtigen oder zu gefährden.

Nimmt der Verlag das Bearbeitungsrecht selbst wahr, hat er der Autorin oder dem Autor die entsprechende Bearbeitung des Werks anzubieten, bevor Dritte damit beauftragt werden. Überträgt der Verlag das Recht zur Bearbeitung auf Dritte, ist die Autorin oder der Autor vorgängig anzuhören. Dritte sind sowohl direkt vom Verlag mit der Bearbeitung betraute Personen wie auch Lizenznehmer.

6.

Für den Fall, dass der Verlag einzelne oder mehrere Nutzungsrechte zwei Jahre nach Vertragsabschluss nicht oder nur unzureichend ausgeübt hat, ist den Autorinnen und Autoren ein entschädigungsloses Rückrufrecht einzuräumen.

7.

Die Autorinnen und Autoren sind für jede einzelne Nutzung ihres Werks angemessen zu vergüten. Dies bedeutet nicht nur, dass der Verlag entsprechend seinen Möglichkeiten alles zu unternehmen hat, um das Werk in ausreichender Zahl zu vervielfältigen und bekanntzumachen. Die Autorin oder den Autor ist außerdem in einer Weise an den Erträgen aus der Verwertung des Werks zu beteiligen, welche deren Vorleistung entspricht.

8.

Der Verlag ist auf einen festen Erscheinungstermin zu verpflichten. Eine Verschiebung dieses Termins ist im Einverständnis mit der Autorin oder des Autors möglich. Kommt keine Einigung über eine Verschiebung zustande, gilt der Vertrag als aufgelöst und die Rechte fallen automatisch an die Autorin oder den Autor zurück.

9.

Der Verlag informiert von sich aus und unverzüglich über folgende Umstände:

Höhe der Auflage und von Nachdrucken beziehungsweise der Anzahl der jeweils hergestellten Werkexemplare bei Print on Demand;
Anzahl Downloads oder Streams von digital verbreiteten Werkexemplaren;
Erschöpfung einer Auflage;
Vergabe von Lizenzen, einschließlich des Namens des Lizenznehmers, des Umfangs und der Dauer der Lizenz und der Höhe der Lizenzgebühr.

 

10.

Der Verlagsvertrag muss beim Vorliegen eines der folgenden Gründe außerordentlich und mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden können:

Leistungsverzug trotz Mahnung;
mehrfaches nicht Beantworten von Korrespondenz;
verschuldete Urheberrechtsverletzung.
Frankfurt, 13. Oktober 2017

 

     AdS Autorinnen und Autoren der Schweiz
     VS – Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller
     IG Autorinnen Autoren (Österreich)

 

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Weitere Informationen in der gemeinsamen Presseerklärung vom 13. Oktober 2017.

Die »Charta der gerechten Vertragsbedingungen« kann als pdf-Datei von der Internetseite des VS http://vs.verdi.de geladen werden,
direkt: https://vs.verdi.de/recht-urheber/aktuelles

Dogan Akhanli freilassen!

ver.di fordert sofortige Freilassung des deutschen Staatsbürgers und Schriftstellers Dogan Akhanli

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die sofortige Freilassung des deutschen Staatsbürgers und Schriftstellers Dogan Akhanli. Akhanli war auf Ersuchen der Türkei diesen Samstagmorgen an seinem Urlaubsort in Spanien festgenommen worden.

»Diese Aktion ist eine erneute Eskalation seitens der Türkei und offensichtlich rein politisch motiviert. Die Freiheit von Presse und Kunst werden mit dieser Verhaftung auf EU-Territorium aufs Gröbste missachtet. Das darf sich nicht durchsetzen. Erdogans Einfluss darf niemals so weit reichen, dass ihm missliebige Stimmen mittlerweile selbst außerhalb seines Landes – auch solche in der EU und von Staatsbürgern anderer Länder – mundtot gemacht werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, um Dogan Akhanlis Entlassung in Spanien zu erwirken. Er darf auf keinen Fall an die Türkei ausgeliefert werden«, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

dju in ver.di fordert Freilassung von Journalistinnen und Journalisten in der Türkei und unterstützt Türkei-Solidaritätskampagne der IFJ

Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen die Missachtung der Grundrechte wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit durch die türkische Regierung. Allein die aktuellen Haftbefehle gegen etwa 90 türkische Medienschaffende, von denen einige bereits inhaftiert wurden, seien absolut inakzeptabel: „Wir fordern die türkische Regierung auf, die Verhafteten frei zu lassen und die Schließung von Zeitungen und Fernsehsendern rückgängig zu machen“, sagte der Vorsitzende der dju in ver.di, Ulrich Janßen. Der von der türkischen Regierung als Reaktion auf den Putschversuch verhängte Ausnahmezustand setze unter anderem das Recht der Bürgerinnen und Bürger außer Kraft, sich wegen der Verletzung ihrer Rechte an das türkische Verfassungsgericht zu wenden. Die dju in ver.di fordere die unbedingte Achtung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit durch die türkische Regierung und die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands.

Die türkische Regierung nutze den missglückten Putschversuch als Vorwand, um das Mediensystem sowie die Medienschaffenden unter ihre vollständige Kontrolle zu bringen und damit Oppositionelle und vermeintliche Regierungskritiker mundtot zu machen: „Dieses massive Vorgehen gegen kritische Medienschaffende ist auch als Versuch zu werten, alle Journalist_innen einzuschüchtern und auf die Linie der Regierung zu bringen“, kritisierte Janßen.

Janßen kündigte an, die dju in ver.di werde die Solidaritätskampagne der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) unterstützen und sich gemeinsam mit anderen Journalistengewerkschaften auf der ganzen Welt für die Rechte der türkischen Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Zu der Kampagne gehören

Protestnoten an die türkischen diplomatischen Vertreter sowie Aufforderungen an die jeweiligen Landesregierungen, sich für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei stark zu machen. Darüber hinaus sammelt die IFJ Spenden, um in Not geratene Journalistinnen und Journalisten direkt unterstützen zu können.

Mehr Informationen zu der IFJ-Kampagne finden sich hier:

http://europeanjournalists.org/campaigns/turkey-set-journalists-free/

Differenzierte Lösungen für funktionierende Verlagslandschaft

Anlässlich einer gemeinsamen Beratung zum Entwurf eines »Gesetzes zur
verbesserten Durchsetzung des Anspruches der Urheber auf angemessene
Vergütung« haben der Bundesvorstand des VS und die VS-Landesvorsitzen-
den insbesondere folgende Punkte noch einmal nachdrücklich bestätigt:
Schon seit 2002 steht der Anspruch auf angemessene Vergütung im Urhe-
berrechtsgesetz. Bisher konnte die Höhe von angemessenen Vergütungen
für literarische Texte und Übersetzungen jedoch branchenweit nicht durch-
gesetzt, sondern nur mit einzelnen Verlagen bestimmt werden. Eine Re-
form des Urhebervertragsrechts ist deswegen dringend erforderlich. Die
Vorschläge aus dem Referentenentwurf gehen insoweit in die richtige Rich-
tung. »Gerade wir als Autorinnen und Autoren schaffen in unserem Leben
eine begrenzte Anzahl an Werken und wollen auf deren Verwertung mehr
Einfluss nehmen können. Selbstverständlich sind wir bereit, bei den Ver-
handlungen auch die differenzierte Struktur der Branche zu berücksichti-
gen und differenzierte Lösungen zu finden. Es geht uns um den Erhalt
einer funktionierenden Verlagslandschaft, insbesondere auch mit kleineren
Verlagen, die der Vielfalt der Literaturen dienen.«
»Wir wollen, dass unsere Mitglieder wieder an die Rechte an ihren Werken
kommen können. Um Vertragspartner auf Augenhöhe zu werden, plädie-
ren wir für die Rückholbarkeit der Rechte«, so die VS-Vorsitzende Eva
Leipprand. Die Autorinnen und Autoren befürworten den im Entwurf vor-
gesehen Rückruf von Nutzungsrechten nach dem Ablauf von fünf Jahren.
So kann die Aufnahme von konstruktiven Verhandlungen gefördert wer-
den.
Aus Sicht des VS bedarf auch die Frage des rechtlichen Charakters eines
»Nutzungsvertrages« für ein digitales Buch dringend einer gesetzlichen
Klärung. Auch ohne die Verkörperung auf Papier und zwischen Buchde-
ckeln handelt es sich bei e-Books um Texte geistiger Schöpfung, die mit Un-
terstützung von Lektoraten und Verlagen zu Büchern werden und die als
Güter der Kultur zu behandeln sind.
Wir fordern deswegen, dass das E-ook rechtlich als Buch und damit Kul-
turgut und nicht als Dienstleistung behandelt wird. Das gilt für die Frage
der Buchpreisbindung ebenso wie für die mehrwertsteuerliche Behandlung.

Die vollständige Stellungnahme des VS zum Referentenentwurf des Bun-
desjustizministeriums findet sich unter nachfolgendem Link:
http://vs.verdi.de/themen/nachrichten/